Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld: Sperrzeit beachten!

Ein Aufhebungsvertrag ist ein vom Arbeitsvertrag zu unterscheidender Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In ihm wird festgehalten, dass, wann und unter welchen Bedingungen das Arbeitsverhältnis endet. 

Der Aufhebungsvertrag geht gesetzlichen Vorschriften zum Kündigungsschutz vor. Insbesondere die Kündigungsfristen des § 622 BGB und die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind bei einer Aufhebungsvereinbarung nicht anwendbar. Denn der Arbeitgeber ist zwar verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten, verzichten Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer auf Ihre entsprechenden Rechte, muss sie der Arbeitgeber ebenfalls nicht mehr beachten. 

Eine Aufhebungsvereinbarung sollten Sie daher nur unterzeichnen, wenn sie für Sie günstiger ist als eine ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber sollte Ihnen eine entsprechende Kompensation für den Verzicht auf Kündigungsfristen und Kündigungsschutz anbieten. In der Regel wird im Aufhebungsvertrag daher eine Abfindung vereinbart. Die Einmalzahlung ist quasi die Gegenleistung dafür, dass Sie das Unternehmen schneller oder überhaupt verlassen. 

‍

‍

Grundsätzlich erhalten Sie Arbeitslosengeld (ALG) I, wenn Ihr Arbeitsvertrag endet. Es beträgt ungefähr 70 Prozent Ihres vorherigen Nettolohns und wird zeitlich befristet für wenige Monate bis einige Jahre ausgezahlt. Wie lange Ihnen das ALG zusteht, hängt vor allem von Ihrem Lebensalter und der bisherigen Beschäftigungsdauer ab. Je kürzer Sie angestellt waren, desto kürzer erhalten Sie auch das Arbeitslosengeld. 

Die zuständige Agentur für Arbeit kann beim ALG eine sogenannte Sperrfrist verhängen. Dies tut sie immer dann, wenn im Raum steht, dass Sie die Arbeitslosigkeit selbst verursacht haben. Die Länge der Sperrfrist ist auf drei Monate beschränkt. Sie erhalten das ALG dann erst ab dem vierten Monat nach Eintritt der Arbeitslosigkeit; der zu Beginn wegfallende Zeitraum wird nicht hinten wieder angehängt und ist damit verloren. 

Eine selbst verschuldete Arbeitslosigkeit liegt etwa vor,

• wenn Sie fristlos wegen eines eigenen Fehlverhaltens gekündigt werden. 
• wenn Sie eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung erhalten.
• wenn Sie eine Aufhebungsvereinbarung unterschreiben. 

Bei Unterschrift eines Aufhebungsvertrag unterstellt die Behörde, das Arbeitsverhältnis wäre ohne den Vertrag regulär weitergelaufen. Daher sollten Sie darauf bestehen, dass in der Vereinbarung erwähnt wird, dass Sie auch ohne Aufhebungsvertrag die Kündigung erhalten hätten. Zusätzlich sollte der Vertrag erst wirksam werden, wenn auch eine ordentliche Kündigung wirksam geworden wäre. Denken Sie daher an die Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist. 

Die Agentur für Arbeit kann auch dann auf die Sperrzeit verzichten, wenn Sie nachweisen, dass sie eine besondere Härte bedeuten würde. Das ist etwa bei der Erziehung von Kindern oder anderen Unterhaltspflichten der Fall. 

‍

‍

Jetzt unseren Arbeitsrecht Newsletter abonnieren

Als Arbeitnehmer ist es heutzutage unerlässlich seine Rechte zu kennen. Unser kostenloser Newsletter hält Sie bei allen wichtigen Themen rund um Ihre Rechte als Arbeitnehmer auf dem Laufenden.

Anrede:HerrFrau

Vorname:

Nachname:

Email Addresse

Danke für Ihre Anmeldung! Bitte bestätigen Sie diese noch mit einem Klick auf den Bestätigungslink, den wir Ihnen soeben per Mail zugeschickt haben.

Oops! Leider ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen Sie es erneut.

‍

Tipp:

Wehren Sie sich immer gegen die Verhängung einer Sperrzeit. Sie können hier nur gewinnen!